Vorratsdatenspeicherung ohne Grundlage

Nach dem EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung bezieht das Deutsche Institut für Menschenrechte Stellung.

„Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht – wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht – das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. Mit der Unwirksamkeit der Richtlinie entfällt das europarechtliche Erfordernis einer nationalen Umsetzung.

Die Bundesregierung sollte im Licht des Urteils von der im Koalitionsvertrag umrissenen nationalen Regelung Abstand nehmen. Die dort vorgesehenen Beschränkungen des Zugriffs und der Speicherdauer räumen nicht die menschenrechtlichen Bedenken hinsichtlich der undifferenzierten Speicherung von Verkehrsdaten der Kommunikation nahezu der gesamten Bevölkerung aus.“