Zahlungspflicht für Arbeitgeber bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

Ein Arbeitgeber muss der Berufsgenossenschaft unter Umständen unfallbedingte Aufwendungen erstatten.

Entsprechend urteilte das Landgericht Oldenburg. Im verhandelten Fall wurden Sicherheitsvorkehrungen und Unfallverhütungsvorschriften in einem Dachdeckerbetrieb missachtet. Als es zu einem Unfall kam, in dessen Folge ein Arbeitnehmer vollständig erwerbsgemindert wurde, klagte die Berufsgenossenschaft auf Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Imerhin ging es um Leistungen in Millionenhöhe. Weil der Arbeitgeber grob fahrlässig handelte, muss er nun wohl die Kosten übernehmen.